Bundesgericht schützt Werbeverbote in Gemeinden
Riniken, 08.07.2024 –Konkret ging es um die Gemeinde Vernier im Kanton Genf. Hohe Steuern, gute Mobilität, 36’000 Einwohnende. Hier verbietet ein Reglement von 2022 plakative Werbung, die vom öffentlichen Grund aus sichtbar ist. Mehrere Unternehmer und Privatpersonen erhoben Beschwerde gegen Aktionen der Gemeinde, die im Anschluss an das Inkrafttreten entsprechende Plakatwände zu entfernen begannen.…










