Riniken, 28.08.2024 – Es sieht aus wie ein Wahl-Gag aber es ist keiner. Der Urheber, Grossrat Sander Mallien von den Grünliberalen tritt per Ende Jahr aus dem Parlament des Kantons Aargau zurück. Jetzt will er aber noch, dass die Formalitäten um Einbürgerungen in allen Gemeinden der Schweiz einheitlich geregelt werden. Dazu reichte er einen Antrag zur Ergreifung einer Standesinitiative ein.
Auslöser für ihn war unter anderem eine Beobachtung: In der Stadt Baden war jemand ganze neun Jahre lang schon als Ausländer wohnhaft. In einem Jahr hätte er also gemäss Bundesrecht eingebürgert werden können. Doch er zügelte nach Ennetbaden. Dort begann die Laufzeit wieder ganz von vorn. So musste der Anwärter fast 20 Jahre statt bloss deren 10 warten, um sein Gesuch stellen zu können. «So etwas kann doch nicht sein!» enerviert sich Sander Mallien. Der Ausweis zum Autofahren werde auch schweizweit einheitlich erteilt. Und der Pass sähe in Lausanne gleich aus wie in Romanshorn.
Der Grosse Rat des Kantons Aargau sah es anders. Es sei ein Eingriff in die Gemeindeautonomie. Unterschiedliche Gegebenheiten müssten unterschiedlich angesehen werden. Mit 86 zu 40 bei drei Enthaltungen wurde Malliens Vorstoss am 27.08.2024 abgelehnt. Teile der SP und Grünen wären dafür gewesen.
Ist die Debatte nun zu Ende? «Keineswegs!» meint Mallien und spricht davon, einem Bundesparlamentarier das Thema «zu stecken».
Doch Bemühungen, die in diese Richtung gehen, dürfte ein Dämpfer versetzt worden sein. Selbst wenn man sich darauf einigen könnte, eine einheitliche Regelung zu treffen, gäbe es sicher viele Diskussionen darüber, welche Regelungen das genau sein sollte.
So konzentriert man sich allenfalls besser auf eine einfachere Fragen, die auch in jeder Gemeinde der Schweiz anders gelöst sind. So zum Beispiel die unterschiedlichen Öffnungszeiten der Gemeindeverwaltungen. Ich war schon nahe daran, eine Übersicht der Vielfalt mal zu liefern. Sie wäre echt eindrücklich.
Der Text könnte in etwa so aussehen: «Die Gemeinden in der Schweiz müssen ihre Schalter offen halten für ihr Publikum. Zumindest und sicher immer am Mittwoch. Der Mittwoch als «Tag des offenen Gemeindeschalters».
Selbstverständlich sind die Gemeinden anschliessend weiterhin frei zu regeln, wie sie an den anderen Tagen ihre Öffnungszeiten ausgestalten wollen. Vielleicht braucht es eine Volksinitiative dazu.
