1000 Mio: Der Topf aus dem die Träume sind
Die NRP bleibt auch nach dem Parlamentsentscheid bedroht. Um die Abwanderung im Berggebiet zu stoppen, braucht es neue Ideen.
11.07.2026 – Das Berggebiet sei auch in Zeiten der Hochkonjunktur ein Krisengebiet, schrieb der Volkskundler Richard Weiss schon 1957. Etwas tun gegen die Abwanderungsgefahr war notwendig. Aber erst 1971 genehmigte der Bundesrat ein «gesamtwirtschaftliches Entwicklungskonzept für das Berggebiet», dem das Parlament mit dem Bundesgesetz über Investitionshilfe im Berggebiet (IHG) 1974 folgte. Seither gibt es Unterstützung. Seit 2008 sogar die sogenannte «neue» Regionalpolitik. Sie führte nach und nach dazu, dass nicht nur das Berggebiet, sondern quasi heute die ganze Schweiz unterstützungsbedürftig ist. Nur die Kantone Zug, Basel-Stadt und Genf gehören nicht zum Perimeter dieser «neuen» Regionalpolitik.
Es ist daraus schlicht eine Instanz der Wirtschaftsförderung geworden. Mit sicher vielen guten Projekten, und das Zusammenspiel von staatlichen und privaten Akteuren inklusive dem Eigenleistungs-Konzept macht durchaus Sinn. Aber: Ob das ursprüngliche Ziel, die Abwanderung des Berggebiets zu verhindern, mit dieser «Neuen» Regionalpolitik erreicht worden ist, bleibt fraglich.
Im Rahmen der Sparbemühungen wollte Finanzministerin Karin Keller-Suter das geltende System abschaffen. Der Aufschrei der Betroffenen folgte prompt. In der Frühlingssession erteilte das Parlament dem Sparwunsch eine Absage. Der Kelch ging vorüber, ist aber nicht vom Tisch.
Aus drei Gründen:
- Nach wie vor gültig: Der Bericht der Expertengruppe zur Aufgaben- und Subventionsüberprüfung. Dieser wurde vom Bundesrat am 4. September 2024 zur Kenntnis genommen. Darin heisst es zum Thema NRP: Gewisse Beiträge an die Kantone sind nach Ansicht der Expertengruppe primär regionalpolitisch motiviert und sind nach der Einführung des neuen Finanzausgleichssystems im Jahr 2008 nicht mehr gerechtfertigt bzw. redundant. Berg- und Randregionen profitieren vom geografisch-topografischen Lastenausgleich – weitere spezifische Unterstützungen haben sich nach Ansicht der Expertengruppe erübrigt. Dies betrifft insbesondere die Fördermittel im Rahmen der «neuen Regionalpolitik». Gefordert wurde der Verzicht auf weitere Fondseinlagen. Dieser Bericht dürfte die Diskussion weiterhin bestimmen.
- Die eidg. Finanzkontrolle stellte in einem Bericht fest, dass NRP-Gelder mitunter finanziell stark angespannte Trägerschaften am Leben hielten, was nicht nachhaltig sei.
- Eine externe Evaluation der NRP vom Februar 2022 kam zudem zum Schluss, dass «die Neue Regionalpolitik zwar wichtige Beiträge zur Entwicklung der Schweizer Regionen, die Ausschöpfung der (…) vereinbarten Mittel jedoch unter den Erwartungen lag und unbefriedigend sei. Zum Teil mangle es schlicht an genügend guten Projekten, es gibt diverse andere Fördertöpfe und die Vierjahresdauer sei zu kurz, um grössere Tourismusprojekte in Gang zu bringen.
Wenn man das Berggebiet wirklich fördern will, muss man eine «Neue» Regionalpolitik aufsetzen. So wenig wie das ganze Berggebiet von Abwanderung bedroht ist, so wenig ist die ganze Schweiz in den Perimeter zu fassen. Sie muss die Gegebenheiten im Lichte des neuen Finanzausgleichs berücksichtigen. Entscheide müssen dort fallen, wo Nähe ist: Also bei den Kantonen. Simples Klammern an Bestehendem ist nicht zielführend. Und mit der Milliarde im Topf einfach den Grimsel-Tunnel bauen zu helfen übrigens auch nicht.
Bruno Hofer Kommunalmanagement
