Ohne Stallgeruch gewählt
Darf man sagen, man sei parteilos, obwohl man Mitglied der SVP ist? Eine Kantonsregierung sieht einen Graubereich und schliesst Beschwerde nicht aus.
19.01.2025 – Patrick Braun wollte in Staufen in den Gemeinderat. Er wurde gewählt und er ist Ammann. Er kandidierte als parteiloser und schaffte es. Das Problem dabei: Braun ist gar nicht parteilos. Braun ist Mitglied der SVP: Als Mitglied der SVP wollte er aber nicht kandidieren. Die SVP vereinigte bei den letzten Nationalratswahlen am meisten Stimmen in Staufen auf sich.
Matthias Betsche, Grossrat der GLP, brachte das Thema der «Pateilosen» nach den Gesamterneuerungswahlen der Aargauer Gemeinden im Grossen Rat aufs Tapet. In seiner Interpellation vom 21.10.2025 meint er: «Unklare (…) Bezeichnungen können das Vertrauen der Stimmberechtigten in den Wahlprozess beeinträchtigen.»
In der Tat. Auch der Regierungsrat meint in seiner Antwort, ob das rechtens war, was Patrick Braun tat, sei offen. «Dies müsste im Einzelfall in einem Beschwerdeverfahren geprüft werden.» Dennoch will er die Vorschriften nicht ändern. Es wäre zu aufwendig im Vollzug, nachdem bereits die Beantwortung dieses Vorstosses über 1000 Franken Administrationskosten verschlang.
Grundsätzlich ist der Regierungsrat jedoch der Meinung, die Parteilosigkeit sei halt ein Trend. Schon eine Studie des Zentrums für Demokratie Aarau habe festgehalten, dass Amtsträgerinnen und Amtsträger Parteien auf kommunaler Ebene als unnötig, zu wenig problemorientiert, zu konfliktiv und als Behinderung der Amtsführung betrachten. Gemäss dem Gemeindemonitoring der ZHAW von 2024 ist bereits fast die Hälfte der Mitglieder in Schweizer Gemeinden parteiunabhängig.
Offenbar gilt für Gemeindeverantwortliche: Man will gestalten, nicht etikettiert werden. Die Schweiz funktioniert trotzdem.
