Der frühe Vogel fängt den Wurm
Parlamentsgemeinden verzichten oft auf eine vorgängige Mitwirkung der Bevölkerung bei Sachvorlagen. Wettingen ist bei einer BNO-Revision einen anderen Weg gegangen. -> Link
28.07.2025 – Gemeindeverantwortliche wollen, dass ihre Vorlagen durchkommen. Nichts ist ärgerlicher als das Scheitern in einer Abstimmung. Deshalb haben viele Gemeinden erfahren: Zentral ist der frühe Einbezug der Bevölkerung. Und zwar bevor es in den Prozess der formellen Verabschiedung durch offizielle Gremien geht. Und so arbeiten viele Gemeinden mit speziellen Tools. Sie wollen wissen, wie ein Thema beim Volk ankommt. Und zwar frühzeitig. Der frühe Vogel fängt den Wurm.
So auch Wettingen.
Zur Debatte stand eine Revision der Bau- und Nutzungsordnung, die unter anderem entlang einer Hauptverkehrsachse höhere Bauten möglich machen wollte. Ein Zentrum soll geschaffen und aufgewertet werden. Wettingen als bevölkerungsstärkste Gemeinden im Kanton Aargau braucht Entwicklungsmöglichkeiten.
Das Verfahren begann im Frühling vor einem Jahr, als eine öffentliche Mitwirkung gestartet wurde, die mit 644 Einzelanträgen von 96 Mitwirkenden endete. Wertvolle Impulse.
Die bereinigte Vorlage soll jetzt im August, während 30 Tagen zur Einsprache aufgelegt werden. Dann geht’s ab ins Parlament. Der Wettinger Einwohnerrat wird voraussichtlich diesen Herbst/Winter Beschluss fassen.
Die Gemeinde Wettingen geht also mit diesem Procedere bewusst einen anderen Weg als andere Parlamentsgemeinden. Letztere verzichten nämlich oft ganz bewusst auf eine frühzeitige Mitwirkung durch die Bevölkerung. Argument: Die Gremien sind vorhanden. Ein spezieller weiterer Einbezug des Volkes sei unnötig. Das Parlament genüge. Deshalb habe man es ja geschaffen.
Ist die «Ehrenrunde» der Vorfeld-Mitwirkung nicht ein Schritt zu viel? Roland Kuster, Gemeindeammann von Wettingen sieht das anders: «Für planungsrechtliche Vorhaben ist dieses Vorgehen vorgegeben oder dringend empfohlen. Für andere Projekte entscheiden wir von Fall zu Fall politisch im Bewusstsein, dass eine Ablehnung oft in Verbindung gebracht wird mit einem fehlenden persönlichen Einbezug im Vorfeld.»
Der Trend zur Partizipation verstärkt sich. Die Zeiten, in denen die Verwaltung im stillen Kämmerlein Projekte austüftelte und anschliessend via Exekutive durch die Urne kurvte, sind definitiv vorbei.
