In einem Artikel der NZZ am Sonntag vom 22. November 2020 widmet sich der ehemalige Direktor der Bundesamtes für Landwirtschaft und ehemaliger Ressortleiter des Gewerbeverbandes Ruedi Horber der Schweizerischen Volksinitiative. Ruedi Horber fragt: «Warum hat man nicht den Mut, ausformulierte Initiativen Volk und Ständen rasch und direkt zu unterbreiten, ohne Gegenvorschläge und ohne Rücksicht auf die Folgen?» Die Antwort ist einfach: Weil die Politik im Laufe der Zeit den Nutzen von Volksinitiativen erkannt hat. Sie werden genutzt, um die Politagenda zu definieren und das Alltagsgeschäft zu strukturieren. Es handelt sich eben nicht um wie Horber schreibt «unergiebige und langwierige Gesetzgebungsarbeit», sondern um die ausführliche Behandlung von Anliegen, die nicht nur die Unterzeichner einer Initiative bewegen, sondern in aller Regel von breiterem Interesse sind. Ein Gegenentwurf war notabene seit Anbeginn möglich, er hatte jedoch gleichentags zur Abstimmung zu kommen. Der Rückzug blieb jedoch lange ungeregelt. Eine Verhandlung mit den Initianten fand somit in früheren Jahren nicht statt. Später war das anders. Man erkannte den Nutzen von Rückzugsmöglichkeiten. So wurde der Rückzug formell 1951 eingeführt. Allerdings musste damals noch das Komitee geschlossen den Rückzug beschliessen. Nach und nach wurde der Rückzug aber immer mehr erleichtert, durch verschiedene Massnahmen, wie qualifiziertes Mehr statt Einstimmigkeit, Begrenzung der Anzahl Komiteemitglieder, Einführung der obligatorischen Rückzugsklausel sowie 2008 dann schlussendlich durch die Ermöglichung des bedingten Rückzugs von Initiativen. Ruedi Horber hat sicher einen Punkt, wenn er auf die «Ränkespiele» verweist, die nach Einreichen einer Initiative sofort beginnen. Aber beim Finden guter Lösungen braucht es nun mal Verhandlungen. Das gehört dazu. Abschaffen wäre somit keine Lösung, um die direkte Demokratie zu stärken. Dies würde eher dann stattfinden, wenn man der zunehmenden Kommerzialisierung der Sammelbestrebungen einen Riegel schieben würde.

vgl. Vortrag Kiwanis

Kiwanis Prosa

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