Städteverband und Gemeindeverband – Ein Zweigespann unterwegs für die kommunale Ebene
Die Verbände der kommunalen Ebene – Städte- und Gemeindeverband wenden sich in einem gemeinsamen Schreiben an Behörden. Wer mich kennt und meinen Newsletter liest weiss es: Ich finde, die kommunale Ebene sollte nicht durch zwei, sondern nur durch einen Verband vertreten sein. Das würde Geld, Zeit, Aufwand und weitere Ressourcen sparen.
Jetzt schweisst jedoch ein Thema den Städteverband und den Gemeindeverband weiter zusammen. Worum geht es?
Das Asylthema kocht wieder mal über. Es fehlt allenorten an Unterkünften. Es gibt Druck, der Bund soll Geld in die Hand nehmen und selber Unterkünfte schaffen. Doch das Parlament will nicht so recht. Deshalb schalten sich jetzt auch die kommunal-Verbände zusammen ein.
Der Martin Flügel vom Schweizerischen Städteverband und Christoph Niederberger vom Schweizerischen Gemeindeverband haben ein gemeinsames Schreiben an den Ständerat gerichtet, der besonders klemmt. Hier das Schreiben im Wortlaut:
Sehr geehrte Damen und Herren Ständeräte
Sie behandeln an Ihrer Sitzung von Dienstag, 6. Juni 2023 erneut den Kredit von 132,9 Millionen Franken zur Bereitstellung von Containeranlagen (23.007); der Nationalrat stimmte diesem letzte Woche zu.
Wir danken Ihnen, wenn Sie dem Geschäft ebenfalls zustimmen und den Kredit genehmigen.
Begründung:
- Für die kommunale Ebene (Städte und Gemeinden) ist die Schaffung von zusätzlichen Unterbringungs-Kapazitäten auf Bundesebene strategisch von entscheidender Wichtigkeit. Ohne die Bereitstellung von Containeranlagen durch den Bund droht im Herbst 2023 eine erneute vorzeitige Zuweisung von Asylsuchenden an die Kantone, Städte und Gemeinden. Dies gilt es unbedingt zu verhindern;
- Im Schweizer Asylsystem ist es wichtig, dass jede Staatsebene ihre Verantwortung gemäss der ihr zugeteilten Aufgabe finanziell, kapazitäts- und zeitmässig wahrnimmt. Oberste Priorität bleibt, die hohen Asylzahlen gemeinsam effizient bewältigen und die Schutzsuchenden rasch unterstützen zu können. Mit einer vorzeitigen Zuweisung von Asylsuchenden auf Kantons- und Gemeindestrukturen werden die ordentlichen Abläufe durchbrochen. Dies erhöht unnötigerweise den Druck in den schon stark belasteten Kantonen und Gemeinden; und
- Die Containeranlagen sind eine wichtige, wenn auch nur teilweise Entlastung für das Asyl-System. Es ist allen bewusst, dass daneben auf allen Ebenen weitere Reserven auszuschöpfen sind. Es gilt jetzt insbesondere auch die Notfallplanung von Bund und Kantonen rasch anzupassen, um für die erwarteten Spitzen im Herbst 2023 vorbereitet zu sein. Die Nutzung der Zivilschutzanlagen liegt dabei in der Kompetenz der Kantone und muss weiterhin ihnen als Unterbringungsreserve zur Verfügung stehen.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung.
Freundliche Grüsse
Martin Flügel, Direktor Schweizerischer Städteverband,
Christoph Niederberger, Direktor Schweizerischer Gemeindeverband,
Das Beispiel zeigt: Die Verwaltungsebene der beiden Verbände ist innovativ, aktiv und arbeitet Hand in Hand für die Sache der kommunalen Ebene. Die direktoriale Ebene geht voran.
Und das finde ich gut so. Wer weiss: Vielleicht wird jetzt bald eine gemeinsame Arbeitsgruppe eingesetzt, um abzuklären, wo man zusammen noch mehr Synergien schaffen kann. Denn noch immer zahlen einige Gemeinden doppelte Beiträge an beide Verbände, obwohl sie nicht doppelt so viel Nutzen haben, als wenn sie nur an einem Ort zahlen müssten.
