Die Verbandslandschaft für die Gemeinden in der Schweiz besteht aus zwei Organisationen: Der Städteverband, 1897 gegründet, zählt rund 130 Mitglieder und setzt im Jahr rund CHF 2,5 Mio um. Der Gemeindeverband, ins Leben gerufen 1953, umfasst 1500 Mitglieder und dreht ein kleineres Rad: CHF 2 Mio. Der eine ist also alt, klein und kostenintensiv, der andere jünger, deutlich umfassender und sparsamer unterwegs. Zu betonen ist zudem, dass fast alle Mitglieder des Städteverbandes zugleich auch Mitglieder des Gemeindeverbandes sind.
Der Städteverband kann daher problemlos abgeschafft werden. Seine Aufgaben lassen sich in einer Untersektion des Gemeindeverbandes gut bewältigen. Damit sparen die Gemeinden in der Schweiz ganz viel Geld. Dies gilt vor allem für die Doppelzahler. Es wäre besser, die Mitgliederwerbung im Gemeindeverband zu verstärken. Noch immer ist ein rundes Drittel aller Schweizer Gemeinden nicht dabei. Hofer Kommunalmanagement AG hat die Liste der Abwesenden hier unten zusammengestellt.
Eine Zusammenlegung ergäbe Synergien. Abbau von Doppelspurigkeiten, wie beispielsweise das Politmonitoring oder die Mitgliederverwaltung. Die Gemeinden würden entlastet werden und der Nutzen wäre fokussierter.
Den Städteverband braucht es auch politisch nicht. In vielen Arbeitsgruppen des Bundes sitzt heute je eine Vertretung beider Verbände und gibt Stellungnahmen ab. So beispielsweise bei der Tripartite Konferenz oder bei der Sozialdirektorenkonferenz, wo diese beiden Verbände mit beratender Stimme dabei sind. Bei aktuellen Themen nehmen sie zudem zuweilen unterschiedliche Positionen ein. So hat unlängst Kurt Fluri, Präsident des Städteverbandes, eine medienwirksame Offensive unternommen zur Schaffung eines Verfassungsartikels für die Kinderbetreuung. «Ein Verfassungsartikel zur Politik der frühen Kindheit ist notwendig», heisst es in der Medienmitteilung.
Das sieht der Gemeindeverband ganz anders. In einer Stellungnahme an den Kommunal-Newsletter, der von der Hofer Kommunalmanagement AG herausgegeben wird, betonte Claudia Hametner, stellvertretende Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbandes, dass ihre Organisation «in keiner Art und Weise für einen neuen Verfassungsartikel im Bereich der Kinderbetreuung» sei. Man werde entsprechende Bestrebungen im Parlament bekämpfen.
Solche Hahnenkämpfe machen wenig Sinn. Wenn die Gemeinden an den Kantonen vorbei mit dem Bund kommunizieren wollen, müssen sie sich gut zusammen aufstellen. Das wird immer wichtiger, denn die politische Geografie in der Schweiz verändert sich. Kantonsgrenzen verlieren an Bedeutung, Verbünde von Regionen und Gemeinden werden immer wichtiger. Themen müssen gemeinsam angegangen werden. Menschen und Firmen siedeln sich letztlich alle in einer Gemeinde an. Der Kanton ist nur eine Verwaltungseinheit, ein theoretisches Konstrukt. Umso wichtiger ist es, dass die kommunale Ebene in ihrer Bedeutung in der heutigen Zeit massiv gestärkt wird. Mit diametralen Stellungsbezügen leisten die aktuellen Gemeindeverbände hier keine guten Beiträge.
Die Gelegenheit zur Schaffung einer neuen umfassenden Organisation ist günstig. Renate Amstutz hat bekanntgegeben, sie trete als Direktorin des Städteverbandes diesen Herbst ab.
