Die Geschichte um Tempo 30 begann mit einer Niederlage. Wuchtig lehnte die Stimmbevölkerung vor 23 Jahren Tempo 30 innerorts ab. Der Verkehrsclub der Schweiz (VCS) erlitt mit seiner Volksinitiative eine Niederlage. Heute, gut zwanzig Jahre später, ist Tempo 30 in vielen Gemeinden trotzdem Realität, wie eine Übersicht von Erich Aschwanden in der Neuen Zürcher Zeitung zeigt. Zudem: Der Schweizerische Städteverband stützt seit Neustem die Forderung explizit. Grund: Über eine Million Menschen seien täglich übermässigem Verkehrslärm ausgesetzt. Das führe zu Gesundheitsproblemen. Deshalb müsse Tempo 30 auf allen Strassen in den Städten zur Norm werden. Pikant: Gefordert wird Tempo 30 auch auf Kantonsstrassen, wie Anders Stokholm, Präsident des Städteverbandes in Interviews erläutert.
Doch hier schlägt das Pendel wieder ein bisschen zurück. Das Parlament des Kantons Basellandschaft will das Einführen von Tempo 30 erschweren. Zumindest wenn es um Kantonsstrassen geht. Diese Strassentypen verbinden Orte miteinander und stellen das Rückgrat der innerkantonalen Strassenverbindungen dar. Hier fliesst der Verkehr üblicherweise mit Tempo 50 oder 80. Hier soll es nicht so einfach sein, das Tempo zu reduzieren.
Der Entscheid des Parlaments geht zurück auf einem Vorstoss der FDP, der im vergangenen April eingereicht worden war. Er verlangt mehr Demokratie. Heute kann der Gemeinderat selber entscheiden, ob er beim Kanton für einen StrassenabschnittTempo 30 beantragen will. Der Vorstoss will aber, dass diese Kompetenz auf das Volk verlagert wird. Zuständig sein soll die Gemeindeversammlung, ein Einwohnerrat oder allenfalls bei einem Referendum, eine Urnenabstimmung. Nach langer Diskussion stimmte der Baselbieter Landrat dem Anliegen zu.
Auslöser für die Debatte war eine Aussage des Baselbieter Regierungsrates vom 19. Januar 2022, wonach such die Sicherheitsdirektion bereit erklärt, auf Gesuche von Gemeinden für Tempo 30 auf Kantonsstrassen positiv zu reagieren, wenn nur schon ein begründeter Gemeinderatsbeschluss vorläge.
Andreas Dürr von der FDP-Fraktion argumentiert im Motionstext: «Für einen Beschluss dieser Tragweite ist zweifelsohne eine breitere, demokratische Legitimation vonnöten, mithin ein Volksentscheid.» Was auch die Ratsmehrheit so sah. Insofern ist der Entscheid ein Zwischenerfolg für die Automobilverbände.
Ob er nachhaltig ist, wird sich zeigen. Man darf auf die nächste Runde gespannt sein.
