Riniken, 05.08.2024 – Die Idee Seetal ist in erster Linie zwar ein Raumplanungsverband. Doch aus ihm ist im Laufe der Zeit mehr geworden. Heute ist es eine Aktiengesellschaft. Als Gemeindeverband engagiert sich die Organisation für einen aufstrebenden Lebens- und Wirtschaftsraum im Seetal. Ein umfassender Auftrag.
Der kantonale Entwicklungsschwerpunkt Hochdorf-Römerswil gehört zu einem der wichtigsten Projekte des Verbandes. Weitere Themen betreffen die Energie-Region, die Planung der Wasserversorgung Seetal sowie die Umsetzung eines Aktionsprogramms Mobilität. Hierbei geht es um die Frage, ob Umfahrungen oder Verbesserungen am bestehenden Netz die bessere Lösung seien.
Die Verbandsstruktur präsentiert sich wie folgt: Unter dem Präsidium von David Affentranger, Gemeindepräsident von Hitzkirch, wirken vier weitere Gemeindevertreter und eine Kommunikations- und Immobilienfachfrau.
Einer dieser Gemeinderäte im Vorstand ist Raimund Wenger. Wenger ist Gemeinderat von Aesch und dort für die Finanzen zuständig.
Die Bestückung der Geschäftsstelle präsentiert sich laut der Webseite durch Lisbeth Langenegger, die als Assistentin der Geschäftsstelle in einem 80-Prozent Pensum amtet. Weitere Angaben zur Geschäftsstelle enthält die Webseite nicht.
Warum wird das hier alles erzählt?
Aus einem Zeitungsartikel in der Luzerner Zeitung vom 04.07.2024 ist zu entnehmen, dass der im Vorstand wirkende Raimund Wenger bereits seit einigen Wochen in einem Teilzeitmandat als stellvertretender Geschäftsleiter der IDEE SEETAL fungiert. Dies, nachdem Vorgänger Roger Brunner zurückgetreten war. Wie erwähnt: Wenger ist Gemeinderat einer angeschlossenen Gemeinde.
Nun hat ihn der Verband nach einem umfassenden Ausschreibungsverfahren aus zahlreichen Bewerbungen per 1. September 2024 zum Geschäftsleiter in einem 90 Prozent Mandat ernannt. Da er gleichzeitig Gemeinderat bleibt und dies auch zur Bedingung für die Übernahme der Geschäftsleitung machte, ergibt sich ein Doppelmandat. Immerhin gibt Wenger bekannt, aus dem Vorstand auszutreten.
Ab dem 1. September dieses Jahres wird Raimund Wenger also neu Geschäftsleiter dieses Gemeindeverbandes. Die Luzerner Zeitung wirft deshalb die Frage nach Interessenskonflikten auf.
Was sagen Experten dazu?
Meinrad Schraner ist ehemaliger Vizeammann der Stadt Laufenburg im Kanton Aargau und langjähriges Mitglied beim Planungsverband Fricktal Regio. Er berichtet, dass ein solcher Fall seines Wissens in seinem Verband noch nie vorgekommen sei. Eine solche Kombination hinterlasse bei ihm etwas gemischte Gefühle bezüglich der Vereinbarkeit.
Gilbert Piaser ist Geschäftsleiter des Planungsverbandes der Regio Oberthurgau. Er meint, ein solcher Fall sei bei ihnen auch noch nie vorgekommen. Allerdings sehe er keinen Grund, weshalb jemand nicht gleichzeitig Geschäftsleiter und Gemeinderat einer angeschlossenen Gemeinde sein könne. «Allerdings sollte aus meiner Sicht die betreffende Person bei Projekten/Entscheidungen, welche die betreffende Gemeinde betreffen, vorsichtig sein und allenfalls in den Ausstand treten, um mögliche Interessenskonflikte zu vermeiden.»
Jörg Kündig, Präsident des Verbandes der Gemeindepräsidien im Kanton Zürich, meint, eine solche Verbindung sollte das Milizsystem möglich machen. «Die Diskussionen gibt es aber immer wieder und es stellt sich die Frage, ob die Ausstandspflicht ausreicht.»
Auch Niklaus Lundsgaard-Hansen, Präsident der Berner Gemeinde Aarwangen, meint, «Die Kombination einer Geschäftsführungsarbeit für einen Regionalverband mit einem (kleinen) Teilzeitpensum als Gemeinderat in einer der Regionsgemeinden dürfte auch im Kanton Bern zulässig sein. Allfällig denkbare Interessenkonflikte können durch Transparenz und Ausstandsregeln wohl gemeistert werden.»
Eine ganz andere Lösung gefunden hat die Raumplanungsregion Bünztal im Kanton Aargau. Dort wird die Geschäftsstelle unmittelbar einer Partnergemeinde zugeordnet und von dort aus geführt.
