Wer eine Mail erhält vom Städteverband – und das ist beim häufig versendeten Newsletter so – der liest am Ende im Disclaimer das Folgende:
Der Städteverband – die Stimme der urbanen Schweiz.
Drei Viertel der Schweizer Bevölkerung leben in Städten und städtischen Gemeinden. Der Schweizerische Städteverband setzt sich für die Anliegen dieser urbanen Schweiz ein – um unser Land insgesamt voranzubringen.
Dazu möchte ich folgende Anmerkungen anbringen:
1. Wenn das so wäre, hätte das Land nicht die Stadt überstimmen können beim CO2 Gesetz. Beim CO2 Gesetz stimmte bekanntlich «die Stadt» zu und «das Land» sagte nein. Wenn die Stadt drei Viertel der Bevölkerung wäre, hätte es «das Land» mit einem nur einem Viertel nie geschafft. Bekanntlich hat «das Land» es jedoch geschafft.
2. Der Städteverband zählt Städte und städtische Gemeinden zur urbanen Schweiz, für die er sich einsetzt. Die CO2 Abstimmung zeigt jedoch deutlich, dass nicht alle Gemeinden im Umland der Städte gleich dachten. Viele Gemeinden, die im Umland der Städte angesiedelt sind, lehnten das CO2 Gesetz ab. Dies zeigt ein Blick auf die kartographische Analyse des Bundesamtes für Statistik sehr deutlich. Nur für Lausanne und Genf stimmt die Aussage, wonach die Stadt die Agglomeration «hat mitnehmen» können. Für alle anderen Zentren sieht man deutlich: Auch relativ Stadtnahe Gemeinden lehnten das Gesetz ab.
3. Die Schweiz hat noch rund 2000 Gemeinden. Wenn drei Viertel davon hinter dem Städteverband stünden, müsste dieser 1500 Mitglieder haben. Der Städteverband hat aber nur rund 120 Mitglieder. Übrigens: Der Gemeindeverband hat etwa 1500 Mitglieder.
Fazit: Aussagen im Disclaimer des Mails des Städteverbandes sind bei näherer Betrachtung zumindest diskutabel.
Die Städte sind eine wichtige Stimme in der Schweiz. Sie haben Aufgaben und Herausforderungen, die Landgemeinen nicht haben. Es ist nicht selten so, dass deren Anliegen zu wenig ernst genommen werden auf Bundesebene. Die Lösung dafür aber liegt nicht in Public Relations Aktivitäten, die bei näherer Betrachtung diskutabel sind, sondern im Zusammenschluss der kommunalen Ebene in einem einzigen Verband, der ihre Interessen gebündelt einbringen kann.
Gräben bringen uns nicht weiter.
Ihr
Bruno Hofer
09.07.2021
