Für viele Gemeinden und Städte ist es ein Ärgernis. Der Bund verschärft Trinkwasserqualitäts-Vorschriften und auf kommunaler Ebene müssen dann neue Wasserleitungen gebaut und finanziert werden. Wer zahlt?
Aus diesem Grund hat Kurt Flury, FDP-Nationalrat und Stadtpräsident von Solothurn, eine Motion eingereicht, die nun vom Nationalrat überwiesen wurde.
Der Bund soll Rechtsgrundlagen für die Finanzierung der Investitionen schaffen, die im Gefolge verschärfter Grenzwerte für Pflanzenschutzmittel und Biozide notwendig sind. Dabei soll – und darauf legt Flury besonderen Wert – die Finanzierung möglichst verursachergerecht erfolgen.
In seiner Antwort auf den Vorstoss schlägt der Bundesrat eine alternative Vorgehensweise vor. «Anstelle neuer Transportleitungen und Infrastrukturen muss der Fokus auf den vorsorglichen Schutz des Grundwassers gelegt werden.» Man müsse dort ansetzen, wo der Regen versickert und durch die Trinkwasserpumpen gefördert werde. Deshalb sei es notwendig, dass die Kantone sogenannte Zuströmbereiche ausscheiden würden. «Mit einer angepassten Nutzung der Zuströmbereiche können ein nachhaltiger Schutz der Wasserversorgung und eine gute Trinkwasserqualität garantiert werden, schreibt er und lehnt deshalb die Motion ab.
Doch der Nationalrat überwies die Motion. Der Bundesrat hat aber bereits vorgesorgt. Da das Geschäft nun in den Ständerat geht, erwägt der Bundesrat eine Änderung des Motions-Wortlauts einzubringen: Er will sich den Auftrag geben lassen, die Kantone zu verpflichten, eine Ausscheidung der Zuströmbereiche einzuführen. Vermutlich wird in dieser Form die Kleine Kammer zustimmen und es geht etwas im Wasserbereich.
Ihr
Bruno Hofer
24.03.2022
