15.12.2024 Riniken – Die Weihnacht naht und süss klingen die Glocken. Die Strassenzüge sind geschmückt, hell leuchten die Girlanden. Man beschenkt sich, spendet Freude und denkt an Benachteiligte. Alles schön und gut. Auch Gemeinden mischen mit im Stimmungsfieber. Viele tätigen Vergabungen. An verschiedenste Organisationen. An solche, die bei ihnen am Ort beheimatet sind, manchmal aber auch anderswo.
Zwar gibt es da und dort kritische Stimmen zur Praxis. Spenden sei Privatsache und gehörten nicht ins Wirkungsfeld von öffentlichen Institutionen, wie Gemeinden welche sind. Oft seien solche Vergabungen politisch gesteuert und damit ein Instrument des Machterhalts. Die Frage lautet, ob die Verantwortlichen im Interesse aller Steuerzahlenden handeln, wenn sie einzelne Organisationen begünstigen und andere nicht. Oder es wird gar geargwöhnt, die Verantwortlichen erkaufen sich das Wohlverhalten gewisser Interessengruppen durch die Wohltätigkeit. Und ganz grundsätzlich gehöre es nicht zu den Aufgaben von Gemeinden, Spenden zu verteilen. Hauptaufgaben seien Sicherheit bieten, Nutzen schaffen und Wachstum fördern, wie es im Buch «Einmaleins der Kommunalpolitik» heisst.
Aber sicher ist in allen Gemeinden das Geschenkwesen gut demokratisch abgestützt. Es gibt ein Konzept, es gibt einen fixen Budgetposten und es wird darüber im Rahmen des allgemeinen Budgets diskutiert und abgestimmt. So geht sicher alles im optimalen Sinne.
Und anderseits kann es ja auch einen Anreiz darstellen, sich für ein Amt zur Verfügung zu stellen, wenn man danach ein ganz kleines bisschen Dorfkönig spielen darf beim Geschenke verteilen. Eine Massnahme gegen den Fachkräftemangel sozusagen.
Und sollten die Gemeindeverantwortlichen einmal gar nicht wissen, wohin mit dem Geschenkkredit, dann besteht ja immer noch die Möglichkeit, den Batzen einzusetzen, um einen schönen Apéro bei der nächsten Gemeindeversammlung auszurichten. Dann haben nämlich die etwas davon, die das Geschenke-Paket berappen: Die Steuerzahlenden.
Und die, die die Geschenke erhalten, sind ohnehin nicht dagegen. Wie heisst es so schön: Einem geschenkten Gaul schaut man nicht ins Mail.
