Im internationalen Benchmark der e-Government Leistungen liegt die Schweiz gemäss Vergleichsstudien regelmässig weit hinten. Die Gesamtleistung beträgt 52,3 Prozent und das Land rangiert auf Platz 32 von 36 Ländern.
Ein Vorstoss aus der FDP-Fraktion will das nun ändern. Marcel Dobler, St. Galler Nationalrat und Gründer der Firma digitec fordert den Bundesrat mit einer Motion auf, eine «nutzenorientierte Digitalisierungsoffensive der Schweizer Verwaltung» zu starten.
«Unsere Nachbarländer kennen bereits sogenannte Online-Zugangsgesetze», schreibt er in seinem Vorstoss. Der Handlungsbedarf sei unbestritten. In der Schweiz nehme der Bedarf an digitalen Behördenleistungen weiter zu. In manchen Bereichen sei die Nachfrage heute bereits höher als das Angebot von Bund, Kantonen und Gemeinden. Um dieser Entwicklung gerecht zu werden brauche es verbindliche Vorgaben, damit die Behörden beim Vollzug von Bundesrecht ihre Behördenleistungen auch elektronisch anbieten müssten.
Der Vorstoss wurde am 15.03.2022 eingereicht. Man darf gespannt sein darauf, auf welcher Klaviatur Bundesrätin Simonetta Sommaruga darauf antworten wird. Auch Bundeskanzler Walter Thurnherr von der Bundeskanzlei wird dazu ein Wort sagen wollen.
Bisher hat die Bundesverwaltung nämlich schon das eine oder andere unternommen in Fragen der Digitalisierung. So haben Bund und Kantone die Gründung der Digitalen Verwaltung Schweiz (DVS) geschafft, oder es existiert ein Entwurf zu einem Bundesgesetz über den Einsatz elektronischer Mittel zur Erfüllung von Behördenaufgaben (EMBaG). Auch wurde die E-Government-Strategie 2020-2023 zukunftsweisend unter den klaren Leitsatz «Digital First» gestellt.
Marcel Dobler findet jedoch, nun brauche es mehr: «Diesen Leitsatz gilt es nun konsequent weiterzuführen.»
Der Vorstoss von Marcel Dobler erhielt Sukkurs aus anderen Fraktionen. Er ist mitunterzeichnet unter anderem von Thomas Rechsteiner (Mitte), Edith Graf-Litscher (SP), Andrey Gerhard von den Grünen, sowie Jörg Mäder von den Grünliberalen.
Dass der Vorstoss in die richtige Richtung zielt ist klar. Die Frage ist bloss, warum es so lange ging, bis ein solcher Vorstoss eingereicht wurde. Dobler sitzt seit 2015 im Rat und schon damals war die Rangierung im Bereich der Digitalisierung der Schweiz nicht besser.
Ihr
Bruno Hofer
16.03.2022
