Riniken, 30.06.2024 – Die Corona-Pandemie hat zu einer Spaltung in der Schweizerischen Gesellschaft geführt, die offenbar grösser ist als bisher angenommen. Zwar hat sich aus der Impfverweigerer-Szene keine Partei gebildet, die von Bedeutung wäre. Deren politische Einflussnahmen mit politischen Instrumenten (Initiativen und Referenden) blieben bescheiden.
Im Dunstkreis der Bewegung ist jedoch ein «Etwas» entstanden, das den Staat ablehnt und aufhört, ihm Steuern zu entrichten. Dass die Bewegung organisiert ist, zeigen die Blaupausen der stets gleichen Begründungen auf deren Eingehen selbstverständlich verzichtet werden muss.
Entscheidend ist einzig die Haltung. Und zu denken gibt der Umstand, dass sie sich ausbreitet, wie Recherchen des Nachrichtenportals NAU ergeben.
Was tun? Einfach ignorieren? Ein gefährlicher Ansatz. Das Gespräch suchen? Sinnlos. Der Faden ist gerissen. Die Argumentationsebene dieser Verweigerer darf gar nicht erst betreten werden, denn das führt nirgendwohin.
Um weitere Ansteckungen zu vermeiden, braucht es dreierlei. Schaffung von Transparenz. Das Thema muss publik gemacht werden. Zweitens braucht es eine konsequente Ahndung allenfalls unter Schaffung eines neuen Straftatbestandes und drittens braucht es aber auch eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Massnahmen. Man hört zwar da und dort, dass man nicht in allen Fällen adäquat reagiert habe auf Seiten der Behörden. Aber sauber aufgearbeitet wurde das Ganze nicht. Ein Bericht muss zügig erstellt werden und beides enthalten: Was wäre geschehen, hätte man keine Impfungen vorgenommen und keine Lockdowns verordnet? Und was ist geschehen durch die Massnahmen, die beschlossen wurden. Eine transparente Aufarbeitung tut not. Totschweigen hilft nicht weiter. Denn im Dunstkreis dieses «Etwas» zeigt sich ein zweiter Trend. Und dieser trifft die Gemeinden sehr direkt.
Der Unmut gegenüber Verwaltungsfachleuten auf Gemeindeebene steigt, wie Urs Stauffer, Präsident des Verbandes Öffentliches Personal der Schweiz, gegenüber dem Onlineportal Nau.ch bekanntgibt. Die Zeit des Handelns ist gekommen.
