Der Schweizerische Gemeindeverband hat nachgerechnet: Im mit 246 Bundesparlamentariern neu bestellten Bundeshaus haben 60 Prozent aller Gewählten einen kommunalen Regierungs-Hintergrund. Entweder sind sie Mitglieder in Gemeinde-Exekutiven (40 davon) oder sie waren es (146).
12 sind sogar zeitgleich mit ihrem Bundeshaus-Mandat aktive Gemeindepräsidenten oder -Präsidentinnen. Wie das zeitlich vereinbar ist, bleibt eine andere Frage. Vielleicht gibt es ja auch Synergien. Für Christoph Niederberger ist im Gespräch mit Kommunalmanagement jedenfalls klar: Damit ist die kommunale Ebene gut vertreten unter der Bundeskuppel.
Nach Parteien aufgeschlüsselt zeigt sich folgendes: Die SVP ist die stärkste Partei, wenn es um die Vertretungen von Gemeinden auf Ebene Bundeshaus geht. Sie stellt mit 15 von 40 aktuell aktiven Gemeinderäten einen Anteil von 37,5 Prozent. Die Mitte-Partei folgt auf Rang 2 mit 10 Mandaten, was 25 Prozent entspricht. Die SP kommt auf einen Anteil von 15 Prozent und die FDP liegt auf Rang vier mit nur 10 Prozent aller Mandate. Von den Grünen hat es keinen.
Man könnte also meinen, in den Schweizer Gemeinden gebe die SVP den Ton an und die FDP figuriere unter ferner liefen.
Aber stimmt der Eindruck wirklich?
Eine Umschau im Bundesamt für Statistik zeigt eine Relativierung. Zwar gibt es leider, wie auf Anfrage mitgeteilt, keine Statistik, die aufzeigt, wie die Parteigewichte in den 2148 Gemeinden der Schweiz verteilt sind.
Aber das BfS veröffentlicht eine Statistik, die eine Liste der Städte umfasst. Das sind jene 110 Gemeinden, die mehr als 10’000 Einwohnerinnen und Einwohner zählen.
Wir sehen auf kommunaler Ebene in städtischen Gebieten eine klare Vormachtstellung der FDP (25%), vor der SP (21%) und der Mitte (15,5%). Die SVP erscheint in dieser Statistik mit unter 10% auf Rang vier und hat sich in den allerletzten Jahren stark reduziert. Damit erscheint sie noch hinter der Kategorie «übrige», die sich aus vielen Parteilosen zusammensetzen dürfte. Diese Kategorie hat stark zugelegt.
Aber es ist auffallend: Verglichen mit 1983 habe alle damals grossen Parteien Anteile verloren. Am meisten wiederum die FDP. Sie vereinigte damals noch 36% aller Mandate auf sich. Die SVP hatte auch damals weniger als 10%. Zunehmend sind, was wenig erstaunlich ist, die Grünen und die Grünliberalen. Gesamthaft nimmt der Trend zur Fragmentierung zu. Alte Machtblöcke zerfallen.
Bleibt die Frage: Nimmt die SVP auf Gemeindeebene nur teil, um das Amt als Sprungbrett für Bern zu nutzen oder sind deren politische Leistungen derart überzeugend, dass sie automatisch zu höherem berufen werden?
