Renate Amstutz, Direktorin des Städteverbandes, tritt im Herbst 2021 zurück. Jetzt wäre die Zeit reif, eine Zusammenarbeit mit dem Gemeindeverband zu diskutieren. Warum packt das niemand an?
Für den Bund sind die Kantone die Ansprechpartner. Aber aus föderaler Sicht werden die Gemeinden immer wichtiger. Deshalb: Die Schweizerische Gemeindelandschaft braucht einen Kommunalverband, der die Interessen der kommunalen Ebene in Bundesbern mit einer Stimme vertritt. In vielen Arbeitsgruppen des Bundes sitzen je ein Vertreter beider Verbände und geben wohl ähnliche Stellungnahmen ab. So beispielsweise bei der Tripartite Konferenz oder bei der Sozialdirektorenkonferenz, wo diese beiden Verbände mit beratender Stimme dabei sind. Verschiedene Gemeinden sind in beiden Verbänden Mitglied, sowohl im Gemeindeverband als auch im Städteverband. Bis sie zu analysieren und zu rechnen beginnen und zu Schlüssen kommen. So zum Beispiel Schlieren. Die Gemeinde trat von ein paar Jahren aus dem Gemeindeverband aus, fokussiert auf den Städteverband und spart seither CHF 2400 im Jahr.
Der Städteverband wurde 1897 gegründet und zählt heute 130 Mitglieder. Im Visier sind Gemeinden mit über 5000 Einwohnern und städtischem Charakter.
Der Gemeindeverband hingegen wurde erst im September 1953 in Bern gegründet und ist offen für sämtliche Gemeinden der Schweiz gemäss dem Gemeindeverzeichnis. So steht es in den Statuten. Der Gemeindeverband ist somit auch für die Städte da. An der Gründungsversammlung von 1953 waren 534 Gemeinden vertreten. Im Jahr 2001 verzeichnete der Verband mit 2021 Mitgliedern den höchsten Mitgliederbestand. Der Anteil der im Schweizerischen Gemeindeverband vertretenen Gemeinden beträgt seit vielen Jahren rund 70 Prozent. Der Gemeindeverband strebt einen hohe Organisationsgrad an, fast wie eine Gewerkschaft oder ein Arbeitgeberverband.
Die Budgets der beiden Verbände sind ganz ordentlich. Der Gemeindeverband bringt ein Volumen von CHF 2 Mio auf die Waage, der Städteverband ist noch gewichtiger mit 2,5. Mio. Die Gemeinden sponsern somit die beiden Clubs mit total über vier Millionen Franken. Bleibt zu hoffen, dass sie das aus den Nationalbankgewinnen nehmen, die ihnen die Kantone zuschieben!
Ein einziger Verband mit umfassender Stossrichtung und Sondergruppen für Spezialinteressen wäre sicher sinnvoll. Eine geballte Institution erhöht ganz klar die politische Schlagkraft der Gemeindelandschaft in Bundesbern! Der traditionell stiefmütterlich behandelte Einfluss jener Institutionen, die am allernächsten beim Souverän, dem Volk stehen, würde aufgewertet.
Dass dies nicht einfach ist, versteht sich von selbst. Die Zusammenarbeit könnte jedoch verstärkt werden. Aktuell stehen die beiden Verbände untereinander im Wettbewerb um die Gunst der Mitglieder und um das Rampenlicht der Öffentlichkeit. Das macht doch nicht Sinn! Wenn gewisse Doppelspurigkeiten abgebaut würden, gäbe es auf den Geschäftsstellen in administrativer Hinsicht sicher Synergien. Man könnte gewisse Tools und Systeme vielleicht gemeinsam nutzen wie beispielsweise jenes für das Politmonitoring, man könnte eine Mitgliederverwaltung führen statt alles doppelt etc. Die Gemeinden würden entlastet werden und der Nutzen wäre fokussierter.
Für die unterschiedlichen Interessen der städtisch-urbanen und der ländlichen Gemeinden könnte man Gremien oder Kommissionen aufsetzen, welche sich aber auf übergeordneter Stufe wieder koordinieren. Dies gelingt in den kantonalen Gemeindeverbänden bereits seit Jahren.
Nicht die Verbände sollten untereinander um Mitglieder konkurrenzieren, sondern die Gemeinden. Sie müssen und sollen sich auch gegenseitig im Wettbewerb um die interessantesten Steuerzahler behaupten und anspornen und so beste Standortförderung betreiben.
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