Halter und Gemeinde Riedholz sind sich einig – Mehrwertabschöpfung als Langfristprojekt

Die 2’300 Einwohnende zählende Gemeinde Riedholz erzielt einen «Zustupf» für die Gemeindefinanzen Die Standortgemeinde des ehemaligen Cellulose-Fabrikareals Attisholz-Nord erhält von der Entwicklerfirma Halter AG nach und nach CHF 19 Mio. Dies als Mehrwertabschöpfung im Rahmen einer Planungsausgleichsvereinbarung.

Die Vorgeschichte reicht weit zurück. 1881 wurde die Cellulose Attisholz AG gegründet. Es folgte ein Zusammenschluss mit der Papierfabrik Balsthal, der Kauf der Papierfabrik Tela und die Übernahme der deutschen Unternehmung Hakle. Nach Handänderungen fiel 2008 der Schliessungsentscheid. Bis Ende 2016 wurde gemeinsam mit dem Kanton Solothurn und der Gemeinde Riedholz an der Entwicklung und Neupositionierung des Areals gearbeitet, worauf der Verkauf durch die Vorbesitzer an die Halter AG erfolgte, ein landesweit tätiges Immobilienunternehmen aus Zürich.

Mit den getroffenen Vereinbarungen und der Einreichung der Nutzungsplanung zur Genehmigung ist für die Gemeinde Riedholz ein Meilenstein erreicht, freute sich Gemeindepräsidentin Sandra Morstein an der Gemeindeversammlung im Juni, wie die Solothurner Zeitung in Ihrer Ausgabe vom 29.06.2021 berichtet. Man habe in einer wertschätzenden Atmosphäre die Planungsausgleichsvereinbarung erarbeiten können. Im Mehrwertabschöpfungsreglement der Gemeinde isteine Mehrwertabschöpfung von 30 Prozent festgelegt.,    . Eine Mehrwertabschöpfung werde möglich, weil aus dem einstigen Industrieareal   eine Aufwertung im Rahmen von Umzonungen stattfinde, erklärt Sandra Morstein gegenüber dem Kommunal-Blog von Hofer Kommunalmanagement AG.

Basis dieser Vereinbarung bilden das neue strengere kantonale Gesetz und strengere Regelungen in der Raumplanung.

Die Einnahmen   sind jedoch zweckgebunden und dienen Massnahmen, die für die Gemeinde aus dem Planungsgesetz und der Entwicklung des Areals erwachsen. «Die Bevölkerungsentwicklung und der Zuwachs wird natürlich auch Auswirkungen auf die Gemeinde bzw. den Bedarf an öffentlichen Bauten (für Schulraum, Kita, Verwaltung etc.) haben. Der «Zustupf» ist zweckgebunden und für die im Zusammenhang mit der Arealentwicklung entstehenden Zwecke vorgesehen. Insofern ist die Mehrwertabschöpfung für Gemeindefinanzen, Behörden und Bevölkerung von Bedeutung. Der Betrag wird anteilsmässig mit Baubeginn der jeweiligen Etappe oder allenfalls einer Veräusserung ausgezahlt.» erläutert Sandra Morstein.

Das Geld fliesst auch nicht sofort, sondern erst nach und nach und ist verbunden mit einem rund 25jährigen Planungshorizont für die Entwicklung des Areals. Geplant ist auf dem Areal gemäss einem 2017 erstellten Teilleitbild und Nutzungsplan eine Realisierung mit einer breiten gemischten Nutzung. Wohnen, Arbeiten, Gewerbe, Kultur, Bildung und Forschung sollen darauf stattfinden. Leben, Erleben und Geniessen soll ermöglicht werden.

Das Areal liegt in unmittelbarer Nähe zum Attisholz-Süd-Areal, auf dem nun die amerikanische Biotechnologiefirma Biogen eine Produktionsanlage baut. Auf diesem Areal   war eine Ideenkonkurrenz zur Schaffung raumplanerischer Voraussetzungen durchgeführt worden, was um die Jahreswende 2014/15 zur erfolgreichen Ansiedlung der Firma führte.

Ist diese Art der Kompromissfindung in Sachen Mehrwertabschöpfung ein Paradigmenwechsel? Immobilienexperte Dieter Beeler meint, das sei schwer zu sagen und stark von der jeweiligen Situation abhängig. «Ich glaube jedoch, dass dieser Lösungsansatz Potenzial hat und insbesondere ländlichere Regionen offener und flexibler in der Findung einer gemeinsam erarbeiteten Lösung sind.» Zudem: Die ganze Thematik der Mehrwertabschöpfung sei schon länger ein Thema und vor der durch den Bund definierten Mindestabschöpfung von 20% meist durch eine individuelle Lösung beigelegt worden. «Insofern überrascht mich die Lösung ‘Riedholz’ nicht wirklich». Dass diese Abschöpfung nun gestaffelt erfolge, mache für beide Seiten Sinn und führe zu einer Planungssicherheit, was sicher allseitig erwünscht sei, meint Beeler.

Verweise

Planungsgesetz des Kantons Solothurn

Webseite der Gemeinde Riedholz

Webseite des Areals

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https://www.riedholz.ch/de/aktuelles/meldungen/19.-Mio.-Franken-dank-Mehrwertabgabe.php

Ihr Bruno Hofer

13.08.2021