Die Stadt Dietikon hat bereits vor vielen Jahren ihrer lokalen Wirtschaft eine besondere Stimme verliehen. Sie schaffte einen Wirtschaftsrat. Ihm unterbreitete sie alle Themen mit Relevanz für Umsatz und Gewinn. Die verschiedenen Branchen wurden in der Diskussion um die Gestaltung vorteilhafter Rahmenbedingungen einbezogen. Neulich hat auch die Stadt Schlieren nachgezogen. Entscheidungsbefugnisse haben die Gremien aber keine.

Ähnlich funktionierte der Einbezug der lokalen Wirtschaft auch in der Stadt Aarau seit 2016. Zweimal jährlich dürfen Vertreter der Wirtschaft mit Gremien der lokalen behördlichen Standortförderung und dem Stadtrat zusammensitzen.

Der Politik ist das zu wenig. Yannik Berner, Freisinniger Fraktionschef im lokalen Parlament, hat deshalb zusammen mit seinem Ratskollegen Stefan Zubler am 16.12.2021 ein Postulat eingereicht. Die Stimme der Wirtschaft müsse verstärkt werden.

«Die Stadt Aarau verfügt unter anderem über diverse Kommissionen, worunter auch eine Verkehrs- und Klimakommission gehören. Demgegenüber muss festgestellt werden, dass die Wirtschaft keine eigene Kommission unterhält.» Eine rein beratende Funktion genüge nicht.

Die Wirtschaft solle, wie andere Kommissionen auch «zuhanden des Stadtrates, sachkundige, beschlussreife, aber auch mehrheitsfähige Lösungsvorschläge» unterbreiten können. Ein zweimaliger informeller Austausch genügt den Politikern somit nicht.

Auch was die Zusammensetzung betrifft, haben die Initianten bereits konkrete Vorstellungen. «Das Gremium soll sich ausgeglichen zusammensetzen und vor allem aus Vertreterinnen und Vertretern von Klein-, Mittleren- und Grossunternehmen bestehen, die einen Bezug zur Stadt Aarau haben. Mit der Stiftung Aarau Standortförderung und der darin integrierten Wirtschaftsförderung und City Management bestehen zudem Kompetenzen, die in ein solches Gremium angemessen eingegliedert werden könnten und dieses ideal ergänzen würde.» heisst es im Postulatstext.

In seiner Antwort vom 10.01.2022 äussert der Stadtrat die Bereitschaft «zu prüfen und zu berichten, wie die Stimme der Wirtschaft stärker in Aarau integriert werden kann.»

Der Aargauer Einwohnerrat – das lokale Parlament – wird voraussichtlich am 07.03.2022 das Thema beraten. Der Bericht könnte somit – gemäss Auskunft der Behörden – frühestens im Herbst 2022 vorliegen.

Aus meiner Sicht ist Standortförderung letztlich eine politisch-behördliche Aufgabe. Meine Erfahrung hat mich gelehrt, dass wirtschaftliche Interessen teilweise etwas anders gelagert sind als jene der Behörden, wenn es um Standortförderung geht. Die lokale Wirtschaft möchte in aller Regel keine Wettbewerber am Standort begrüssen müssen und zudem ist ihr sehr wichtig, dass behördliche Aufträge lokal vergeben werden. Dies gilt es zu beachten, wenn der Einbezug der Wirtschaft ins Politgeschehen diskutiert wird. Den Einbezug der Wirtschaft finde ich wichtig. Sie muss informiert sein und man soll ihre Meinungen abholen. Sobald es aber darum geht, verbindliche Beschlüsse zu fassen stehen die gewählten Behörden im Zentrum.

Ihr

Bruno Hofer

24.01.2022