Von halbierten Bundesräten und geteilten-Standesstimmen

Die Zweitwohnungsinitiative wäre eigentlich abgelehnt worden. Das am 11.03.2012 von Franz Weber zur Abstimmung gebrachte Begehren habe nicht den wirklichen Sukkurs aller Stände erreicht. Dies behauptet zumindest Claudio Kuster, ein Politikberater aus dem Kanton Schaffhausen. Denn eigentlich müsste man, so Kusters These, die Standesstimmen in Prozenten derer Ja-Anteile rechnen. Nehme also zum Beispiel der Kanton Jura eine Verfassungsnovelle mit 70 Prozent Ja-Stimmen an, so sollte diesem Stand eine Standesstimme von 0,7 zugesprochen werden, schreibt Kuster in einem Beitrag der NZZ am Sonntag vom 03.01.2021 (S. 15). Nach der Einführung von definierten «halben Bundesräten» kämen nun also die «sieben Zehntel – Standesstimmen» hinzu. Mit dieser Regel hätte zwar die Konzernverantwortung auch nicht die Ja-Hürde übersprungen, doch wären gemäss Kusters Recherchen seit 1848 immerhin «vier nationale Abstimmungen anders herausgekommen.» Sein Konzept sei «weder konservativ noch progressiv und würde weder kleinere noch grössere Kantone zusätzlich begünstigen.

 

Ich finde diese «Eher-ja resp. Eher-nein» Betrachtung echt hilfreich und bedenkenswert. Schon oft war es bei mir so, dass ich es vermisste, dass auf meinem Abstimmungszettel kein «eher ja oder eher nein» zu setzen möglich war. Oder am Besten grad eine Prozentzahl.

 

Man sollte also Kusters gloriose Idee weiterdenken. Nicht nur die Kantone sollten «eher ja oder eher nein» zum Ausdruck bringen können, sondern auch die Stimmbürgerschaft selber.

 

Und «Eher-Ja resp. Eher-nein» wäre mir zu wenig differenziert. Ich möchte doch (wenn schon!) ganz exakt zum Ausdruck bringen können (unverfälschte Willensäusserung, heisst es ja im Gesetz), zu wie vielen Prozentanteilen ich mit der Vorlage der Classe Politique einverstanden bin.

 

Ich will somit in Zukunft nicht mehr einfach nur Ja oder Nein hinschreiben können, sondern eine Zahl. Im heutigen Zeitalter der Digitalisierung hätten die Behörden sicher keine Mühe, das auch auszuzählen. Die Schweiz ist ja nicht Amerika und ein Urnengang ist keine Präsidentenwahl.

 

Insofern also danke ich Claudio Kuster ganz herzlich für seinen Beitrag. Er wird sicher eine grosse Diskussion auslösen. Schade nur, dass wir im Nachhinein nicht herausfinden können, ob mein Ergänzungsvorschlag auch so fundamentale Auswirkungen gehabt hätte wie jener von Kuster. Hätte Kusters System gegolten, wären ja immerhin vier Urnengänge in bald 200 Jahren anders herausgekommen (!?).

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