Ebikon vs. Luzern: 1:0

Leser des Kommunal-Blogs wissen es: Einen sprichwörtlichen «Schuh herausgezogen» hatte vor ein paar Wochen der Gemeinderat von Ebikon, einer Vorortgemeinde von Luzern. Er musste eine geplante Abstimmung wenige Tage vor dem Termin abblasen. Und dies nur, weil ein Privater beim Kanton Luzern einen Brief eingereicht  und behauptet hatte, die Abstimmungsunterlagen seien falsch. Ebikon hat daraus gelernt. Sofort wurde externer Rat eingeholt, um ein Konzept zu erarbeiten, das sicherstellt, dass so etwas dem Gemeinderat nie mehr passiert. Und in der Tat hat man nun beim zweiten Anlauf zum Urnengang die Unterlagen überarbeitet und angepasst. Die Prozesse wurden revidiert. Immer noch offen ist jedoch die Frage, weshalb der Kanton seine Aufsicht erst im allerletzten Moment wahrnimmt, wenn bereits haufenweise Kosten entstanden sind.

Der Kanton indes blieb untätig. Er konsultierte keine Experten. Er liesst nicht abklären, wie es überhaupt dazu kommen konnte, dass in einem demokratisch korrekten Ablauf plötzlich irgendjemand mit einem Brief eine Vorlage von der Agenda kippen kann. Diese Unterlassung rächt sich nun. Denn offenbar scheint die Methode plötzlich Schule zu machen, kurz vor einer Abstimmung rasch noch mit einer Killer-Eingabe aufzutreten. Schlimmer noch: Es trifft eine Vorlage, die sogar vom Kanton selber ausgeht. Er will über die Kulturlandinitiative abstimmen lassen, doch seine Abstimmungsunterlagen verbreiten Falschinformationen. Behauptet jedenfalls das Komitee der Kulturlandinitiative. Fachleute unterstützen diese Haltung. Schiesst der Kanton nun ein Eigengoal und sagt die Abstimmung ab? In eigener Sache zu urteilen dürfte ihm schwer fallen. Wahrscheinlich müsste eine höhere Instanz den Urnengang des Kantons Luzern absagen. Aber wer wäre das eigentlich? Und reicht die Zeit noch? Bedenkenswert ist jedenfalls der Umstand, dass der Luzerner Entscheid bezüglich Ebikon offenbar eine Lawine ins Rollen bringt. Es dürfte somit nicht das letzte Mal gewesen sein, dass kurz vor einer Abstimmung jemand mit einem Brief einen Urnengang zu verhindern versucht. Ob wohl der Kanton Luzern seine Hausaufgabe jetzt macht und über die Prozesse nachdenkt, damit solches nicht mehr geschehen kann? Den demokratischen Gepflogenheiten würde es gut anstehen.

Mehr lesen

 

Aktuell