Heiratsstrafe-Initiative: Bundesgerichtsentscheid nicht umsetzen

Die Abstimmung über eine Volksinitiative muss wiederholt werden. In der ganzen Geschichte der Volksinitiative, die 1891 begann und mittlerweile 470 Projekte umfasst (mein Initiativenbuch) kam das nie vor. Menschliches Versagen führte zu diesem Beschluss des Bundesgerichts. Zugegeben ein krasser Fall einer Fehlleistung. Wiederholen würde ich die Abstimmung trotzdem nicht. Das ist mir zu schematisch und phantasielos. Es liegt nun an Bundesrat und Parlament, das Lausanner Urteil richtig umzusetzen. Wo kämen wir denn hin, wenn wir ständig Abstimmungen wiederholen würden? Es gäbe ein Treten an Ort. Eine echte Wiederholung gab es nur ein einziges Mal: das Volk schuf die allgemeine Volksinitiative ab, die es zuvor eingeführt hatte. Dabei soll es bleiben.

Aktuell